Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 10.03.2019 - 6 W 120/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 8 Abs 2 MarkenG
Rechtsmissbräuchliche Eintragung einer Spekulationsmarke - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 08.06.2010 - 20 U 199/09
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung markenrechtlicher …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.03.2019 - 6 W 120/19
Insoweit schloss sich der Senat der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Juni 2010 (Az.: I-20 U 199/09) an.